zurück

HBCD-haltige Dämmung: Rückstufung von gefährlich zu ungefährlich

Mehrheitlich wurde dem Antrag aus NRW zugestimmt, der eine Rückstufung von gefährlich zu ungefährlich vorsieht, allerdings auf ein Jahr befristet. Schneider: "Wir begrüßen die Einigung auf die NRW-Variante, auch wenn aus unserer Sicht der Antrag aus dem Saarland die bessere Lösung darstellt, da wir den Entsorgungsnotstand dauerhaft vom Tisch gehabt hätten."

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat eine große Mehrheit der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Einstufung des Flammschutzmittels als gefährlich schnellstmöglich bis Ende 2017 auszusetzen. Bis dahin sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass insbesondere Dachhandwerker die Bauabfälle wieder so unkompliziert und zu Kosten an Verbrennungsanlagen weiterleiten können wie über viele Jahre hinweg vor der Rechtsänderung im Oktober.

In großen Teilen des Bundesgebiets war es nahezu unmöglich geworden, Baumischabfälle mit Polystyrolanteilen zu entsorgen. Entweder nahmen die Müllverbrennungsanlagen sie gar nicht an oder sie und die zwischengeschalteten Abfalltransporteure verlangten „zum Teil sittenwidrige Preise“, wie im Bundesrat auch die rheinlandpfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken monierte. Viele Bauarbeiten mussten deswegen gestoppt oder verschoben werden, Arbeitsplätze und Firmen gerieten in akute Gefahr.

Das Bundesumweltministerium sagte zu, schon im Januar 2017 eine Arbeitsgruppe für das Ausarbeiten einer neuen Regelung in Sachen HBCD zu starten.